Wahlprüfsteine 2013

Die Wahlprüfsteine an die zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien sind verschickt. Hier folgt ein Musterschreiben, die Antworten werden ebenfalls hier veröffentlicht.
 
Overath, 31.08.2013

Wahl 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse verfolge ich über die Medien den Wahlkampf Ihrer Partei. Mein besonderes Engagement gilt dabei einem Thema, das nicht im Zentrum der täglichen Äußerungen steht.
Als Leiter der AG Schule des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hätte ich einige Fragen hierzu, an Sie als Vertreter/in einer der zur Wahl stehenden Parteien bei der Wahl 2013. Wie Sie sicherlich wissen, gehört fast ein Drittel der Bevölkerung keiner Religionsgemeinschaft an. Trotzdem gibt es immer noch einige gesellschaftliche Bereiche, in denen Konfessionslose benachteiligt oder sogar offen diskriminiert werden. Ich würde gerne von Ihnen erfahren, inwieweit Sie sich im Landtag für die Belange dieser Bevölkerungsgruppe einsetzen werden. Konkret möchte ich meine Fragen auf den Bereich der Schule konzentrieren:

In den öffentlichen Schulen sind die Rechte nicht-religiöser und konfessionsloser Schüle-rinnen und Schüler, deren Eltern und Lehrkräfte vielfach nicht gewahrt. So werden zu Schuljahresbeginn und -ende wie auch im Jahresverlauf zu christlichen Festen Schulgottesdienste ausgerichtet. Immer wieder wird dabei der Eindruck erweckt, die Teilnahme an solchen sei verpflichtend. Ebenso findet keine offensive Information der Schülerinnen und Schüler wie deren Eltern über die grundsätzliche Freiwilligkeit der Teilnahme am konfessionellen Religionsunterricht statt. Nehmen Lernende dann nicht mehr am Religionsunterricht teil, so ist deren adäquate Beaufsichtigung in einer entstehenden Freistunde vielfach nicht gesichert, wenn an der Schule nicht das vom Landesgesetzgeber vorgeschriebene Er-satzfach angeboten wird. Häufig werden Schülerinnen und Schüler in der Zeit mit weiteren Aufgaben betraut oder im Unterricht anderer Klassen beaufsichtigt, obwohl es sich um deren Freizeit handelt. Ist das Ersatzfach eingerichtet, so findet der Unterricht häufig nicht zur gleichen Zeit wie der angebotene Religionsunterricht statt, manchmal sogar an Nachmittagen.

‣ Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Schulen von sich aus über die Freiwilligkeit der Teilnahme an religiösen Veranstaltungen wie Schulgottesdiensten  informieren müssen und dass Schülerinnen und Schüler wie auch deren Eltern vor der Einschulung oder dem Wechsel auf weiterführende Schulen eine klare Information über die Freiwilligkeit der Teilnahme am Religionsunterricht erhalten?

‣ Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass in Schulen, an denen kein Ersatzfach zum Re-ligionsunterricht angeboten wird, für daran nicht Teilnehmende ein durch qualifiziertes Personal beaufsichtigtes Silentium eingerichtet wird oder aber der Religionsunterricht in die Eckstunden, also die erste oder die letzte Unterrichtsstunde des Tages, gelegt wird?

‣ Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass, wenn an Schulen der vom Landesgesetzgeber vorgeschriebene Ersatzunterricht zum Religionsunterricht eingerichtet ist, dieser immer zeitgleich zum Religionsunterricht stattfindet?

‣ Wird sich Ihre Partei für eine Rückverlagerung der Kosten des Religionsunterrichtes in die Glaubensgemeinschaften einsetzen? Die Ausbildung, Besoldung und Altersbezüge der Religionslehrer/innen kosteten die öffentlich Hand lt. dem 'Violettbuch Kirchenfinanzen' im Jahre 2009 rund 1,7 Mrd. Euro. Hierin ist die Bereitstellung von Infrastruktur wie Räumlichkeiten und Strom noch nicht enthalten.

‣ Wird sich Ihre Partei für die Abschaffung der Zwangsersatzfächer zum Religionsunterricht wie etwa Ethik, Praktische Philosophie oder Werte und Normen einsetzen sowie für die Schaffung eines für alle Lernenden verbindlichen Unterrichtes, in dem die Grundwerte und Normen des demokratischen, pluralistischen und modernen Zusammenlebens an alle gemeinsam vermittelt werden?

Zusatzfrage für Bayern:

‣ Bayern ist neben dem Saarland das einzige Bundesland, in dem sich Schülerinnen und Schüler erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres selbständig vom Religionsunterricht abmelden können. In allen anderen Bundesländern korrespondiert dieses Alter mit dem Erreichen der Religionsmündigkeit, also mit der Vollendung des 14. Lebensjahres. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Artikel 137 (1) der Bayerischen Landesverfassung entsprechend geändert wird?

Über eine baldige Antwort, die ich über die Medien unseres Verbandes veröffentlichen kann, freue ich mich sehr!

Mit freundlichen Grüßen,